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Globale Problemlösungen in der Bewährungsprobe –

Bilanz der Arbeit der Vereinten Nationen vor dem Milleniumsgipfel 2000

 

Inhaltsübersicht

  • Frank Hoffmeister: Die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien - die bisherigen Verfahren und ihre Bedeutung für das allgemeine Völkerrecht
  • Anja Papenfuß: Der Konflikt um die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs – Hegemonie versus Kooperation
  • Norman Weiß: Die Bekämpfung des Rassismus in Deutschland vor dem Hintergrund des Arbeit des CERD
  • Christian Tietje: Die WTO in der „Globalisierungsfalle“? Aktuelle Entwicklungen und Grundstrukturen des Welthandelsrechts
  • Christoph Rohloff: Global Governance - ein tragfähiges Friedensprojekt?
  • Diskussionszusammenfassung
  • Autorenverzeichnis

Vorwort
Die erste Konferenz im Dezember 1999, die Gründungskonferenz, mündete nach einer intensiven Diskussion über die Situation in der deutschen UN-Forschung in die Gründung des Forschungskreises Vereinte Nationen, der sich vor allem die bessere Kommunikation untereinander, die Förderung des interdisziplinären Dialogs und des wissenschaftlichen Nachwuchses in der UN-Forschung zum Ziel gesetzt hat. Die zweite Konferenz des Forschungskreises fand am 30. Juni und 1. Juli 2000, ebenfalls in den Räumen der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, im Vorfeld einer wichtigen UN-Konferenz, nämlich des Millenium-Gipfels im September 2000 in New York statt. Sie widmete sich einer kritischen Bilanz der Rolle der Vereinten Nationen bei der Suche nach Lösungen für die globalen Probleme, in ihren Hauptaufgabengebieten Friedenssicherung, Demokratisierung, Schutz der Menschenrechte und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Die in dieser Broschüre veröffentlichten Referate der zweiten Konferenz spiegeln zusammen mit den Diskussionen, die zusammenfassend dargestellt werden, die großen Herausforderungen, aber auch die Chancen der Vereinten Nationen bei der Lösung der globalen Probleme, vor die sich die Völker der Welt zum Beginn des neuen Jahrtausend gestellt sehen.
Frank Hoffmeisters völkerrechtlicher Beitrag über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien macht deutlich, wie dieser Adhoc-Gerichtshof erfolgreich juristisches Neuland betritt, um die juristische Ahndung der in Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. wie Auch der politikwissenschaftliche Beitrag von Anja Papenfuss verdeutlicht, welchen gewaltigen Fortschritt für den Menschenrechtsschutz und das Völkerrecht allgemein der Konsens der Staatenkonferenz in Rom 1998 bedeutet, der zur Verabschiedung des Statuts von Rom über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs führte, illustriert aber auch die großen politischen Probleme, welche die Verweigerungshaltung der USA gegenüber einer Beteiligung an diesem Statut nach wie vor auslöst. Stehen in beiden Fällen Fortschritte im Menschenrechtsschutz fortbestehenden Defiziten gegenüber, gilt dies auch, wenn man die Wirkungen der Menschenrechtsschutzarbeit der Vereinten Nationen im eigenen Land, in Deutschland, betrachtet, wie
dies Norman Weiß in seinem Referat über die Rassismusbekämpfung in Deutschland vor dem Hintergrund der Arbeit des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (CERD) getan hat. Auch hier steht einem nachweisbaren Einfluß auf die Arbeit der staatlichen Stellen und politischen Organe andererseits das geringe Informationsniveau der Massenmedien und der Öffentlichkeit in Deutschland gegenüber.
Ebenfalls im Bereich der Weltwirtschaftsordnung und des Umweltschutzes stehen die Vereinten Nationen wie im Menschenrechtsschutz vor großen Erwartungen, aber auch sehr großen Herausforderungen durch die fortschreitende Globalisierung. Christian Tietjes Beitrag macht deutlich, daß angesichts der Zielkonflikte zwischen Wirtschaftswachstum und unternehmerischer Freiheit einerseits und Gemeinwohlorientierung und Umweltschutz andererseits der Beitrag der Gremien des UN-Systems – dargestellt am Beispiel der WTO – in der Bereitstellung von Konfliktschlichtungsmechanismen besteht. Die schwierige Güterabwägung muß aber im politischen Willensbildungsprozeß der beteiligten Staaten stattfinden. Dabei bieten die Vereinten Nationen, wie Christoph Rohloffs Referat über das Konzept der „Global Governance“ unter Beweis stellt, durchaus auch das Forum, um die mannigfachen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozesse in den Staaten der Welt konzeptionell zu analysieren und nach Problemlösungen zu suchen, die eine demokratische und sozial ausgewogene Entwicklung ermöglichen.
Die Diskussionen haben neben der Vertiefung vieler interessanter Aspekte der in den Referaten angesprochenen Fragen vor allem einen lebendigen interdisziplinären Dialog zwischen Ökonomen, Politikwissenschaftlern und Völkerrechtlern, zwischen Akademikern und Praktikern aus Politik und Diplomatie in Gang gebracht, die bei allen Beteiligten an der Konferenz die Überzeugung gestärkt hat, mit dem Forschungskreis einen sinnvollen Beitrag zur Bereicherung der deutschsprachigen UN-Forschung zu leisten.

Potsdam, im Januar 2001

Prof. Dr. Eckart Klein, Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam  Dr. Helmut Volger, Forschungskreis VN, Koordinator