uni-potsdam.de

Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können die Funktionen dieser Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

Schliessen

Konzeption

Planung:

1. Semester: (Theorie)

  • Vorlesungen und Workshops zum: "Vereinsrecht", "Gemeinnützigkeits- und Sozialrecht", "Vormundschaftsrecht (unbegleitete Flüchtlinge)", "Vertragsrecht", "Mietrecht", "Arbeitsrecht", "Bankrecht" und "Mandatsführung", "Sozialrecht für Flüchtlinge", "Aufenthaltsrecht" und "Psychische Belastung von Flüchtlingen"

2. Semester: (Praxis)

  • Beratung von Flüchtlingen und deren Helfern*innen sowie Vereinen,
  • Erstellung von Guidelines, Broschüren, Mustern
  • ggf. Fallvorstellung in Referatsform

I. Beschreibung

Die Law Clinic ist mittlerweile ein weit verbreitetes Lehrformat, das Studierende in der Regel höherer Semester an die praktische Arbeit heranführt und die Transformation von theoretischem zu praktischem Wissen fördert. Dies erfolgt meist in speziell ausgewiesenen Gebieten. Durch pro bono Beratung und persönliches Engagement erbringen die Studierenden zugleich einen gesellschaftlichen Beitrag. Pro bono Rechtsdienstleistungen sind in dieser Form nach dem RDG zulässig und werden durch Vertragsabreden abgesichert (Haftungsfreizeichnung und dokumentierte Belehrungspflichten). Ferner ist auch der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung erfolgt.

Die Integration von Flüchtlingen und die Professionalisierung von privaten bürgerschaftlich entstandenen Flüchtlingsorganisationen (Vereinsgründung und Organisationsrecht) ist im Hinblick auf die anhaltenden Flüchtlingsströme eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allein im Land Brandenburg wurden viele tausende Flüchtlinge aufgenommen, die nach dem erfolgreich erlangtem Aufenthaltsrecht, integriert werden können und müssen. Es haben sich bereits zahllose Organisationen gebildet, die ihrerseits Beratungsbedarf haben (Hilfe für die Helfer). Zu beiden Bereichen, Beratung von Flüchtlingen und Beratung von Flüchtlingsorganisationen, könnte eine studentische Rechtsberatung Unterstützung für eine erfolgreiche Integration leisten.

Die Bandbreite des Beratungsgebiets in Bezug auf Integration ist groß. Sie beginnt beim Asyl- und Aufenthaltsrecht als primäre und vorgeschaltete Integrationsfrage. Die eigentliche Integration setzt jedoch bei den rechtlich hier zulässig lebenden und mit einem Bleiberecht ausgestatteten Flüchtlingen erst an. Hier setzt die Law Clinic an. Dabei geht es um Zugang zum Recht und den Zugang zu den Infrastrukturen des Inlands.  Ein Flüchtling mit Bleiberecht bedarf ein Bankkonto, eine Wohnung, einen Arbeitsplatz, Kranken- und sonstige Versicherungen usf. Ferner wird er mit Verwaltungen in Kontakt kommen, sei es bei der Beantragung von staatlichen Hilfs- und Förderleistungen, sei es bei Statusfragen (Aufenthaltswechsel, Nachzug von Familienangehörigen usf.). Hier entstehen hohe Rechtsdienstleistungsbedarfe, die meist wenig kompliziert sind, aber einen Flüchtling überfordern. Eine studentische Rechtsberatung könnte hier signifikante Hilfe leisten.

Daneben sind auch die Helfer selbst beratungsbedürftig. Dies setzt bei der Organisation von Helfern an (Gründung und Administration von Flüchtlingsvereinen), Orientierung und Ansatzpunkte für Hilfen im Alltag und so weiter.

II. Lehr- und Lerninhalte

Vermittelt werden sollen die rechtlichen Grundstrukturen und die praktischen Aspekte eines integrationswilligen und anerkannten Flüchtlingen.

1. Rechtliche Grundstrukturen

  • Aufenthalts- und Sozialrecht
  • Vereinsrecht für Flüchtlingsvereine
  • Vertragsrecht in den Bedarfsbereichen eines Flüchtlings (Miete, Bank, Arbeit oder Studium, Versicherung)
  • Rechtsberatung (Grundlagen, Grenzen, Haftungsfreizeichnung, Überleitung ins anwaltliche Mandat)

2. Praktische Aspekte

  • Identifikation von rechtlichen Hürden und Hemmnissen im Alltag eines Flüchtlings
    a) Mietvertrag
    b) Arbeitsvertrag
    c) Bankkonto
    d)
    Versicherungen
    e)
    Meldepflichten
  • Flüchtlingsorganisationen
    a) Gründung und Eintragung von Flüchtlingsorganisationen im Vereinsregister
    b) Aufgaben und Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten (Angestellte und Ehrenamtler, Vertretungsbefugnisse)
    c) Satzung und Nebenordnungen (notwendige Inhalte, typische Inhalte)
    d)
    Entscheidungsprozesse (Mitgliederversammlung, Vorstand, ggf. Aufsichtsrat)
  • Wirtschaftliche Betätigung von Flüchtlingen und Flüchtlingshilfevereinen
    a) Gewerbeanmeldung und Nebenzweckprivileg
    b) Geschäftsführung
    c) Rechenschaftspflicht, Buchhaltung, Steuern
  • Haftungsfragen
    a) Freizeichnung
    b) Belehrung
    c) Versicherung

III. Praktische Umsetzung

Studierende ab dem 4. Semester sollen verschiedene Aufgaben erfüllen. Je nach Nachfragelage kommen dafür in Betracht:

  1. Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen oder Flüchtlingsvereinen / Vereinsmitgliedern / Vereinsgründern
  2. Erstellen von Leitfäden (Guidelines) und / oder Broschüren für den Vereinsgebrauch
  3. Alltagsverträge begleiten (Typen, Struktur, typische Inhalte, Formulare, typische Klauseln)
  4. Schnittstelle zur anwaltlichen Beratung und Mandatierung