"Potsdamer Kommunalrechtstage 2011"
30. Juni 2011
Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden gemeinsam vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam und der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte durchgeführt. Sie vereinen damit wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis. Sie widmen sich einmal jährlich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. In diesem Jahr stehen der kommunale Finanzausgleich und die Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts auf der Agenda.
Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich stellen für die meisten Kommunen neben den Steuereinnahmen die wichtigste Ertragsquelle dar. Dabei gerät gerade diese Finanzierungsquelle gleich in mehrfacher Hinsicht unter Druck: Zum einen erhöhen die Länder nicht angemessen die Finanzausgleichsmasse, um neue und erweiterte Aufgaben der Kommunen zu finanzieren. Zum anderen werden vielfach aus den an sich für den Finanzausgleich zur Verfügung stehenden Mitteln Fusionsprämien für zum Zusammenschluss bereite Kommunen entnommen, die anderen Kommunen dann nicht mehr zugewiesen werden können. Schließlich erfolgen mit der Einführung neuer Umlageformen wie der Abundanzumlage von besonders leistungsstarken Kommunen oder der Ballungsraumumlage von den im Umfeld einer Großstadt angesiedelten Gemeinden neue Umverteilungen innerhalb des kommunalen Raums. Auch das kommunale Wirtschaftsrecht hat erhebliche Entwicklungen zu verzeichnen: In Brandenburg sollen die gesetzlichen Anforderungen an das kommunale Wirtschaften deutlich gelockert werden, was in der Privatwirtschaft zu großen Befürchtungen geführt hat. Durch die Neugestaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Aufweichung der territorialen Beschränkung der kommunalen Wirtschaft erwachsen den kommunalen Unternehmen einerseits neue Betätigungsfelder, andererseits geraten vor allem kleinere und mittlere Betriebe der Privatwirtschaft unter verstärkten Konkurrenzdruck.
Die Tagung spürt diesen Problemen nach. Sie informiert zunächst ländervergleichend über die Grundlagen des kommunalen Finanzausgleichs und zeigt sodann neue Entwicklungen des Ausgleichsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte auf. Dabei kommt der Konnexität zwischen Aufgabenzuweisung und Finanzausstattung besondere Bedeutung zu. Sodann werden die Reformen des kommunalen Wirtschaftsrechts unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet, da es gelungen ist, sowohl Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als auch der Industrie- und Handelskammern als Referenten für die Veranstaltung zu gewinnen. Im Wechselspiel dieser konträren Positionen werden sich neue Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers herauskristallisieren. Die Tagung wird von Herrn Prof. Dr. Matthias Dombert und Herrn Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt geleitet.
Begrüßung
Prof. Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam, KWI
Dr. Margarete Mühl-Jäckel, Dombert RechtsanwälteDie Grundlagen des kommunalen Finanzausgleichs
Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam, KWIAktuelle Entwicklungen im kommunalen Finanzausgleich
Prof. Dr. Matthias Dombert, Dombert RechtsanwälteAktuelle Entwicklungen des Konnexitätsprinzips
Dr. Klaus Ritgen, Deutscher LandkreistagDie Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts aus der Sicht der kommunalen Spitzenverbände
Karl-Ludwig Böttcher, Städte- und Gemeindebund BrandenburgDie Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts aus der Sicht der Industrie- und Handelskammern
Dr. Knuth Thiel, IHK Ostbrandenburg