4. Potsdamer Kommunalrechtstage

19. Juni 2014

Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden gemeinsam von dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam und Dombert Rechtsanwälte durchgeführt. Sie vereinen damit wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis. Einmal jährlich widmen sie sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. In diesem Jahr stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung der Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden auf der Agenda.

Die Tagung wendet sich zu Beginn der Kreisumlage als dem wichtigsten Finanzierungsmittel der Landkreise zu. Zunächst werden die von den Verfassungs- und Verwaltungsgerichten in ihrer neueren Rechtsprechung aufgestellten zusätzlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Kreisumlage untersucht. Anschließend werden die Auswirkungen des Übergangs von der kameralistischen zur doppischen Haushaltsführung auf die Kreisumlage beleuchtet. Dem schließt sich eine verfassungsprozessuale Analyse der in der neuesten Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte deutlich verschärften Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebefugnis bei der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Landesregelungen mit finanziellen Auswirkungen an.

Sodann wird die Abundanzumlage im kommunalen Finanzausgleich näher beleuchtet, die von den einzelnen Landesverfassungsgerichten unterschiedlich beurteilt wird.

Angesichts der dargelegten Schwierigkeiten der Landkreise bei der Erhebung der Kreisumlage werden zum Abschluss alternative Finanzierungsformen der Landkreise durch die Erhebung eigener Steuern oder durch Zuschlagsrechte auf gemeindliche oder Bundessteuern erörtert.

Tagungsprogram

Begrüßung
Prof. Dr. Matthias Dombert
Dombert Rechtsanwälte
Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt
Universität Potsdam, KWI

„Aktuelle verfahrensrechtliche Fragen der Kreisumlage“
Prof. Dr. Matthias Dombert
Dombert Rechtsanwälte

„Der Einfluss der Doppik auf die Festsetzung der Kreisumlage“
Larissa Penzenstadler-Henning
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

„Die Anforderungen an die Beschwerdebefugnis bei der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Finanzregelungen“
Dr. Johannes Wagner
Juristische Fakultät der Universität Potsdam

„Die Abundanzumlage im kommunalen Finanzausgleich“
Dr. Udo Moewes
Juristische Fakultät der Universität Potsdam

„Steuerfinanzierung der Landkreise?“
Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt
Juristische Fakultät der Universität Potsdam